Bürgerhaushalt 2019/2020

Bürgerhaushalt

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein - Westfalen sind verpflichtet, für jedes Jahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Diese Satzung enthält u.a. die Festsetzungen des Haushaltsplanes mit den Erträgen und Aufwendungen sowie den Investitionsmaßnahmen. Außerdem sind in der Haushaltssatzung die Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer geregelt.

Für die Jahre 2019 und 2020 soll wie der Vergangenheit bereits mehrfach praktiziert ein Doppelhaushalt aufgestellt werden.

Der Entwurf wurde in der Ratssitzung am 12.12.2018 vom Bürgermeister Michael Beck und vom Ersten Beigeordneten / Kämmerer Björn Kerkmann eingebracht.

Die weiteren Verfahrensschritte sind nun
  • die Etatberatungen im Haupt- und Finanzausschuss: 19. - 21.03.2019 und
  • die Verabschiedung im Rat: 03.04.2019

Nach der Einbringung des Entwurfs in den Rat erfolgt derzeit die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachung bis der Rat endgültig die Haushaltssatzung beschließt.

Bis zum 06.02.2019 haben nun alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, eigene Änderungsvorschläge, Anregungen, aber auch Kritik gegen die Planungen des Entwurfs, vorzubringen.
Darüber hinaus sind im laufenden Verfahren auch Fragen zum städtischen Haushalt an die Verwaltung jederzeit möglich.
Hierfür wurde ein Forum eingerichtet, dass Sie hier erreichen: Forum Bürgerhaushalt

Hierfür gilt:

  • Der Verfasser muss sich mit Echtnamen und Adresse registrieren lassen, um seine Vorschlagsberechtigung zum städtischen Haushalt dokumentieren zu können.
  • Der Name (ohne Adresse) wird beim Vorschlag mit ausgewiesen.
  • Vorschläge mit Pseudonamen bzw. anonyme Eingaben werden sofort gelöscht.
  • Eine Bewertung oder gar Zensur des Vorschlges bzw. eine Abstimmung / Diskussion im Internet erfolgt nicht.
  • Alle Vorschläge werden den Fraktionen für ihr "vorgeschalteten" Etatberatungen zur Verfügung gestellt.
  • Die jeweiligen Vorschläge sollen durch die Verfasser im Hinblick auf finanzielle Auswirkungen mit entsprechenden Deckungsvorschlägen versehen werden.

Für Nutzer, die bereits an den bisherigen Bürgerhaushalten teilgenommen haben, ist eine erneute Registrierung nicht erforderlich.
Personen, die das Internet (hierzu) nicht nutzen, erhalten im Bürgerbüro einen entsprechenden Vordruck, dessen Inhalte dann durch die Verwaltung ins Forum gestellt werden.

Im Rahmen der Etatberatungen im Haupt- und Finanzausschuss erfolgt verbindlich eine abschließende Abstimmung über alle Vorschläge, die den vorgenannten Kriterien entsprechen.

Den Entwurf können Sie sich hier ansehen und herunterladen.

Wichtige Begrifflichkeiten im Haushaltswesen:

  • Die Bilanz weist das städtische Vermögen und die Schulden aus. Die Differenz stellt das Eigenkapital der Kommune dar.
    Gegenüber einer Handelsbilanz enthält sie kommunalspezifische Besonderheiten wie z.B. das Infrastrukturvermögen und die Rückstellungen für die Beamtenpensionen.

  • Der Ergebnisplan enthält alle Erträge und Aufwendungen.
    Damit ist er das Herzstück des kommunalen Haushaltes, da hierüber maßgeblich das Handeln einer Kommune gesteuert wird.
    Gegliedert ist er in 15 Produktbereiche (das verbindliche Muster sieht 17 Bereiche vor). Diese sind in 63 Produkte untergliedert, unter denen die Leistungen, die die Stadt Heiligenhaus für ihre Bürger erbringt, zusammengefasst sind.

    Erträge erzielt die Stadt Heiligenhaus beispielsweise aus Gewerbe- und Grundsteuereinnahmen, Gebühren für die Benutzung städtischer Einrichtungen (z.B. Abfallbeseitigung, Straßenreinigung), aber auch aus Vermietungen.
    Des weiteren erhält die Stadt Gelder vom Land für verschiedene Zwecke.

    Aufwendungen entstehen insbesondere für die Unterhaltung Bewirtschaftung von Grundstücken, Gebäuden und Straßen, für Personal sowie für soziale Zwecke oder die Kreisumlage.

  • Die hierduch fälligen Ein- bzw. Auszahlungen werden im Finanzplan dargestellt, so dass er einen Überblick über die Liquidität der Kommune gibt.
    Somit werden hier auch die geplanten Investitionen ausgewiesen.

    Aber nicht alle Erträge und Aufwendungen führen gleichzeitig zu Ein- oder Auszahlungen.
    So sind Aufwendungen für Abschreibungen eine rechnerische Größe, mit denen der Wertverzehr (Abnutzung) von Anlagegütern durch deren Gebrauch dargestellt wird.
    Dem gegenüber stehen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, die gebildet werden, wenn beispielsweise das Land eine Zuwendung für den Bau eines Schulgebäudes gibt. Diese Zuwendung wird dann analog zum Werteverzehr des Anlagegutes aufgelöst.

  • Am Ende eines Haushaltsjahres steht dann der Jahresabschluss, der vom Rat festzustellen ist.
    Dieser setzt sich zusammen aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung (als Gegenstücke zu Ergebnis- und Finanzplan) und die Bilanz.

    Der aktuellste Abschluss wurde für das Jahr 2015 erstellt.
    Den Jahresabschluss zum 31.12.2015 finden sie hier.
    Der Jahresabschluss 2016 befindet sich derzeit im Prüfverfahren, der Jahresabschluss 2017 in Arbeit.